Positive Bilanz

Die Katholische und die Reformierte Kirche im Kanton Zürich befürworten die Asylgesetzrevision.

Das revidierte Asylgesetz enthält einerseits schmerzliche Verschärfungen. Andererseits wurde das neue Asylverfahren im Bundeszentrum Juch erfolgreich getestet. Auch die Seelsorgenden dort bestätigen die positiven Auswirkungen. Nach kritischer Prüfung sprechen sich die Reformierte wie Katholische Kirche im Kanton Zürich gemeinsam für das neue Asylgesetz aus.

Hier die Gründe:

Die Reformierte sowie die Katholische Kirche im Kanton Zürich sind seit Beginn mit einem Seelsorgeteam im Asylzentrum Juch präsent. Dieses Zentrum wurde vom Bund 2014 in Zürich-Altstetten eingerichtet, um das neue, beschleunigte Asylverfahren zu testen. Unsere Seelsorgenden im Zentrum haben täglich Einblick in die Nöte der Flüchtlinge wie auch in das Verfahren. Ihre Bilanz fällt gesamthaft positiv aus: Das Verfahren ist effizient und die Asylsuchenden werden fair behandelt.

Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Die Asylsuchenden sollen nicht mehr über lange Zeit im Ungewissen bleiben. Bei positivem Entscheid werden die Aufgenommenen rascher in die Schweizer Gesellschaft integriert. Bei negativem Entscheid erfahren die Asylsuchenden schneller, dass sie nicht in der Schweiz bleiben können.  

Wichtig erscheint den beiden Kirchen zudem, dass im revidierten Asylgesetz den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen (Behinderte, ältere Menschen) besser Rechnung getragen wird.  

Um trotz der markant verkürzten Fristen eine faire Behandlung der Asylsuchenden zu ermöglichen, erhalten sie während des Verfahrens juristische Hilfestellungen und einen umfassenden rechtlichen Schutz. Dieser Rechtsschutz ist zwingend notwendig, damit die Asylverfahren unseren humanitären Ansprüchen gerecht werden.

Kritische Stimmen auch aus den Kirchen befürchten, die Einsprachefristen seien zu extrem gekürzt, um den Asylsuchenden gerecht werden zu können. Ausserdem sind noch viele Fragen unbeantwortet im Hinblick auf die ebenfalls geplanten Zentren für «renitente Asylbewerber». Kirchen und Hilfswerke werden aufmerksam beobachten, wie diese neuen Zentren in der Praxis geführt werden.

Trotz offener Fragen und kritischer Punkte der Gesetzesrevision sehen Kirchenrat und Synodalrat in den beschleunigten Verfahren und dem zugesicherten Rechtsschutz deutliche Fortschritte im Asylverfahren.

Die Katholische und die Reformierte Kirche empfehlen die Asylgesetzrevision am 5. Juni zur Annahme.