Pro & Kontra: «Grüne Wirtschaft»

Am 25. September stimmen wir über die Initiative «Grüne Wirtschaft» ab. Dazu nehmen Bastien Girod (pro) und Hans Egloff (kontra) Stellung.

Bastien Girod: «Die Initiative will heute in die Umwelttechnologien investieren, die wir 2050 brauchen werden.»

PRO

«Es gibt ein Recht der Umwelt», rief Papst Franziskus vor einem Jahr der UN-Vollversammlung zu. Um genau dieses Recht geht es in der Initiative für eine Grüne Wirtschaft.
Heute sind 50 Prozent der Regenwälder abgeholzt – und die Abholzung geht weiter. Die Schweiz importiert als einziges Land in Europa noch Holzprodukte aus illegaler Abholzung. Ähnlich sieht es bei der Klimabelastung und der Verschwendung von Lebensmitteln aus.

Die Schweiz, einst Musterkind in Sachen Umweltpolitik, wird immer mehr zum Sorgenkind. Deshalb hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag als mögliche Umsetzung der Initiative auf Gesetzesebene erarbeitet. Doch genau jene, die die Initiative heute bekämpfen, weil die Stossrichtung zwar stimme, der konkrete Vorschlag aber zu weit gehe, haben den Gegenvorschlag im Parlament kompromisslos abgelehnt.

Der Vorwurf, die Initiative sei extrem, beruht jedoch auf einem Irrtum. Die zugrundeliegende Studie hat nicht, wie im Initiativtext gefordert, den ökologischen Fussabdruck betrachtet, sondern eine viel strengere und kompliziertere Methode verwendet. Sie gewichtet beispielsweise den Klimaschutz mit nur 18 Prozent. Beim ökologischen Fussabdruck macht der Klimaschutz aber ganze 70 Prozent aus. Damit würde das Ziel der Initiative, bis 2050 nachhaltig zu wirtschaften, allein mit dem Klimaabkommen von Paris erreicht.

Es geht also darum zu verhindern, dass die Schweiz im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt. Die Initiative will heute in die Umwelttechnologien investieren, die wir 2050 brauchen werden. Es steht nicht unser Wohlstand auf dem Spiel, sondern jener künftiger Generationen. Sie müssen verzichten, wenn wir heute nicht handeln. Dieses vom Papst als «egoistisch» beschriebene Verhalten, die Ausbeutung der Umwelt, gilt es, zu überwinden. 

Hans Egloff: «Die Inititive ist gemäss Bundesrat nicht umsetzbar ohne weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.»

KONTRA

Es sprechen hauptsächlich drei Gründe gegen die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»: Erstens ist die Initiative gemäss Bundesrat nicht umsetzbar. Sie hat eine massive Reduktion des Ressourcenverbrauchs von 65 % zum Ziel. Reduktionen sind selbstverständlich denkbar und möglich, haben aber auch weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge. Die Preise vieler Güter würden dadurch drastisch ansteigen. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament lehnen die Initiative deshalb ab.

Zweitens gewährt die Initiative einen Freipass für neue Steuern. Die Initiative will Lenkungssteuern einführen. Güter und Dienstleistungen sollen dadurch derart verteuert werden, damit deren Konsum stark gedrosselt wird. Warmwasser und Heizen wären von der Verteuerung betroffen. Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter hätten den rigorosen Preisanstieg zu tragen.

Drittens schafft die Initiative einen Freipass für neue Verbote. Damit die Forderungen der Initiative umgesetzt werden könnten, müsste der Quadratmeterverbrauch an Wohnfläche pro Person massiv beschränkt und die Raumtemperatur erheblich gesenkt werden. Der Hausbau würde durch strenge Bauvorgaben verkompliziert und massiv teurer werden. Der Traum vom Hauseigentum würde für viele platzen. Ein neu zu schaffender Kontrollapparat hätte die Einhaltung der Verbote zu überprüfen.
Jährlich investieren Hauseigentümer freiwillig Milliarden in Sanierungen, 11 Milliarden allein für energetische Massnahmen. Es braucht kein Zwang. Deshalb lehnen ich und der Hauseigentümerverband Schweiz die «gift-grüne Verbots-Wirtschaft» entschieden ab.

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Bastien Girod (Grüne), promovierter Umweltwissenschafter, ist seit 2007 für den Kanton Zürich im Nationalrat. Er ist Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz.

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Hans Egloff (SVP), Rechtsanwalt, ist seit 2001 für den Kanton Zürich im Nationalrat. Er präsidiert den Hauseigentümerverband Schweiz.

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Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.