Pro- und Kontra: «Durchsetzungsinitiative»

Am 28. Februar wird über die «Durchsetzungsinitiative» abgestimmt. Barbara Schmid-Federer (CVP) begründet ihre Ablehnung. Gregor Rutz (SVP) begründet seine Zustimmung.

Barbara Schmid-Federer: «Die Durchsetzungsinitiative schiesst komplett am Ziel vorbei: Sie würde de facto Fremdenfeindlichkeit in die Verfassung schreiben.»

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln fordern die Befürworter der Durchsetzungsinitiative: «Jetzt erst recht, alle straffälligen Ausländer raus!»
Selbstverständlich sind sexuelle Übergriffe nicht tolerierbar, weder in Köln noch in Zürich. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob Ausländer, Deutsche oder Schweizer. Das gilt für alle – und für alle gleich.

Die Durchsetzungsinitiative ist aber schlicht keine Antwort auf die Übergriffe in Köln, denn sie schiesst komplett am Ziel vorbei: Sie würde de facto Fremdenfeindlichkeit in die Verfassung schreiben. Das grösste Problem dieser Initiative ist der Automatismus: Niemand darf mehr überprüfen, ob eine Ausschaffung verhältnismässig ist oder nicht. Dies trifft insbesondere Secondos hart, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer werden nach geltendem Recht bereits heute ausgeschafft. Nun soll dies unabhängig von der Schwere des Delikts gelten, auch bei Bagatelldelikten wie des Vergessens des Ausfüllens eines AHV-Formulars.

Die Initiative ist gnadenlos unbarmherzig. Sie reisst Familien auseinander: Kinder werden vom Vater oder von der Mutter getrennt. Frauen und Männer mit oder ohne Schweizer Pass werden quasi über Nacht zu Alleinerziehenden gemacht. Die elementarsten Menschenrechte der ausgeschafften Person und ihrer Angehörigen werden nicht berücksichtigt.
Die Durchsetzungsinitiative ist die gefährlichste Initiative, die dem Schweizer Volk je vorgelegt wurde. Als Christin kann ich dazu nur «Nein» sagen – erst recht im Jahr der Barmherzigkeit.

Barbara Schmid-Federer 

Gregor Rutz: «Die Durchsetzungsinitiative will kriminelle Ausländer, welche wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, zwingend mit einer Landesverweisung belegen.»

Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien – jeden Tag liest man von neuen Gewalttaten.
Die Vorfälle der Silvesternacht von Köln zeigen, dass wir es heute auch mit bislang unbekannten Formen von Kriminalität zu tun haben: Ganze Gruppen alkoholisierter Männer werden gewalttätig und belästigen wehrlose Frauen auf offener Strasse. Die Polizei war überfordert und konnte die Sicherheit nicht mehr garantieren.
Seit dieser Nacht diskutiert ganz Deutschland eine Verschärfung der Ausweisungspraxis. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte es auf den Punkt: Straftaten seien konsequent zu ahnden. Und für ausländische Straftäter müsse die Ausweisung eine dieser Konsequenzen sein. Maas hat recht: Unsere Gesetze gelten für alle. Kann ein Staat seine Rechtsordnung nicht mehr durchsetzen, nimmt man ihn nicht mehr ernst.
Im Herbst 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Mit gutem Grund: In der Schweiz sind über 70 % der Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft. Bei Einbrüchen beträgt der Ausländeranteil 73 %, bei Vergewaltigungen 61 % und bei Tötungsdelikten fast 58 %. Solche Straftäter müssen mit der Durchsetzungsinitiative zwingend ausgeschafft werden. Die Initiative korrigiert das verwässerte Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat.

Der Deliktskatalog ist abgestuft: Es gibt sehr schwere Delikte, bei welchen eine sofortige Ausweisung zwingend ist, und es gibt Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung angeordnet wird. Dies würde jedes Jahr zu rund 10 000 Landesverweisen führen. Erschreckend, wie hoch die Ausländerkriminalität mittlerweile ist!

Gregor Rutz

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Barbara Schmid-Federer (CVP) ist seit 2007 für den Kanton Zürich im Nationalrat.
Barbara Schmid-Federer (CVP) ist seit 2007 für den Kanton Zürich im Nationalrat.

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Gregor Rutz (SVP) ist seit 2012 für den Kanton Zürich im Nationalrat.
Gregor Rutz (SVP) ist seit 2012 für den Kanton Zürich im Nationalrat.

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Die «Durchsetzungsinitiative» will direkt anwendbare Bestimmungen in der Bundesverfassung verankern: Ausländische Staatsangehörige, die sich wegen bestimmter Delikte strafbar gemacht haben, sollen – unabhängig von der Höhe der Strafe – des Landes verwiesen und mit einem Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren (im Wiederholungsfall von 20 Jahren) belegt werden. Zudem sollen sie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz verlieren.

 

Eine Übersicht kirchlicher Stellungnahmen zur Initiative erscheint in der Printqausgabe 4/2016 des forums und wird dann auch online zur Verfügung stehen.