Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Kirchliche Stellungnahmen zu den vier eidgenössischen Vorlagen, über die am 28. Februar abgestimmt wird.

➜ Durchsetzungsinitiative
«Justitia et Pax» und «migratio» erklären in einer Stellungnahme im Auftrag der Schweizer Bischofskonferenz ihre Ablehnung der Initiative. Sie schreiben unter anderem: «Die Initiative nimmt in Kauf, menschenrechtliche Prinzipien und rechtsstaatliche Verfahren zu verletzen. Sie schürt Misstrauen gegen unsere Gerichte, gegen die Politik und gegen Fremde. Die Menschenwürde gehört wesentlich zum christlichen Menschenbild. Zum Kern des christlichen Menschenbildes gehört auch, dass die Tat, nicht aber der Mensch als Person zu verurteilen ist. Die Menschenrechte gelten auch für straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer.»

➜ Zweite Gotthardröhre
Die unumstritten nötige Sanierung des Gotthardtunnels kann auf verschiedene Arten vollzogen werden: Entweder soll vor der Sanierung ein zweiter Tunnel gebaut oder während der Bauten Motorfahrzeuge auf die Eisenbahn verladen werden. Sowohl der Bundesrat, der National- wie auch der Ständerat sind für den Bau eines zweiten Tunnels. Der Vorstand des ökumenischen Vereins Kirche und Umwelt (oeku) lehnt die Vorlage ab. Aufgrund «ethischer Kriterien der Klimagerechtigkeit und der Nachhaltigkeit» dürfe die «Kapazität für den Strassenverkehr nicht weiter erhöht werden». Schon gar nicht im «ökologisch sensiblen Berggebiet», das durch die Alpeninitiative im Jahr 2004 vor noch mehr Verkehr geschützt wurde. Zwar wird durch die Verfassung garantiert, dass auch mit einem zusätzlichen Tunnel der Gotthard nur je ein- spurig befahren werden dürfe. Dies wird jedoch von oeku und auch vom Nein-Komitee zum Bau der zweiten Gotthardröhre bezweifelt.

➜ Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe
Die CVP Schweiz will «die steuerliche Heiratsstrafe» mit der vorgelegten Volksinitiative abschaffen. Doppelverdiener-Ehepaare in der Schweiz seien gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich schlechter gestellt. Die CVP will die Nicht-Diskriminierung Verheirateter bei Steuern und Sozialversicherungen in der Bundesverfassung festhalten sowie eine Ehedefinition: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Die Schweizer Bischofskonferenz unterstützt die Vorlage, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) wägt ab.

➜ Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!
Banken, Versicherungen oder andere institutionelle Anleger sollen in der Schweiz nicht mehr mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen spekulieren dürfen. Dies will die von den Jungsozialisten, weiteren linken Parteien und mehreren Hilfswerken lancierte Initiative. Caritas Schweiz, das Fastenopfer, Brücke - Le Pont, die Bethlehem-Mission Immensee und Interteam unterstützen die Initiative.

Text: kath.ch/bit

Angebot laufend

Die Stellungnahmen der Bischofskonferenz zu den Abstimmungsvorlagen «Durchsetzungsinitiative» sowie «Für Ehe und Familie» sind unter www.bischoefe.ch zu finden.

Das Fastenopfer nimmt unter www.fastenopfer.ch zur «Nahrungsmittelinitative» Stellung.

Unter blog.zhkath.ch sind mehrere persönliche Stellungnahmen zu den Abstimmungsvorlagen zu finden.