Die Diktatur der 1 Stimme

Bevor wir am 28. Februar zur Abstimmung gehen, lohnen sich einige grundlegende Gedanken über unser Verständnis von Demokratie.

Wenn das Verständnis von Demokratie darin besteht, den Mehrheitsentscheid über alles zu setzen, dann endet das in einer Diktatur der einen Stimme, die über «Sieg» oder «Niederlage» entscheidet. Demokratie ist aber nicht eine Form von Krieg. Und der Mehrheitsentscheid ist nur eines der demokratischen Werkzeuge.
Man kann es mit einem Fussballspiel vergleichen: Ziel eines fairen Spiels ist es, ohne Schiedsrichter auszukommen. Aber weil es strittige Situationen gibt, in denen man beim besten Willen keinen Konsens mehr findet, einigt man sich darauf, dass der Schiedsrichter mit seiner Stimme entscheidet und damit eine Eskalation verhindert.
Die Demokratie sucht zunächst und vor allem den Konsens und nicht den Mehrheitsentscheid. Und sollte dieser dennoch notwendig sein, dann veranstaltet die Mehrheit anschliessend keine Siegesfeier, mit der sie die Minderheit verhöhnt.

Demokratie kann also nur gelingen, wenn die Mehrheit die Minderheit rücksichtsvoll behandelt. Mehr noch: Die Mehrheit gewährt der Minderheit mehr Einfluss, als ihr rein arithmetisch zusteht. In der Schweiz nennen wir das Konkordanzdemokratie und beteiligen deshalb lauter politische Minderheiten an der Regierung. Zu unserem Demokratieverständnis gehört es, dass wir den guten Kompromiss suchen. Und aus der gleichen Überzeugung heraus kennen wir neben dem absoluten Stimmenmehr das Ständemehr. Dieses ist nichts anderes als ein institutionalisierter Minderheitenschutz.
Minderheiten, die man respektvoll behandeln sollte, gibt es jedoch viele. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizerpass sind eine solche. Minderheiten nicht zu demütigen und zu benachteiligen, das ist nicht bloss eine naive Gutmenschenidee von uns Christen, es ist kluges Handeln, Grundlage des gesellschaftlichen Friedens, Ausdruck politischer Kultur. Hätten sich die bevölkerungsstarken Kantone gegenüber den kleinen immer nur per Mehrheitsentscheid durchgesetzt, so wäre die Schweiz längst zerbrochen.

Die katholische Kirche wehrt sich mit gutem Grund gegen ein banales Verständnis von Demokratie. Wenn sie abstimmt, verlangt sie häufig Zweidrittelsmehrheiten. Mehrheiten, die eine Suche nach dem Konsens voraussetzen.
Und ihre Grundlagentexte – beispielsweise das «Vaterunser», das «Glaubensbekenntnis», die «Heilige Schrift» generell – lässt sie nicht vom Diktat einer knappen Mehrheit abhängen. Sie erlaubt jedoch deren Interpretation. Die «Zehn Gebote» enthalten deshalb bezeichnenderweise keine konkreten Handlungsanweisungen.
Wir Christen glauben daran, dass es Grundlagen gibt, über die wir nicht verfügen dürfen. Grundlagen wie das Recht, ein Einzelfall zu sein; das Recht, angehört zu werden; das Recht, fair behandelt zu werden. Ich bin überzeugt, dass diese Grundlagen das Fundament unserer Bundesverfassung bilden. Und dass unsere Demokratie ohne diese Grundlagen zur Kampfzone wird.

Text: Thomas Binotto