Unmenschlich und unbarmherzig

«Barmherzigkeit ist kein frommer Wunsch, sondern eine christliche Pflicht.» Synodalratspräsident Benno Schnüriger nimmt Stellung zur «Durchsetzungsinitiative».

Nach der Annahme der «Ausschaffungsinitiative» hat das Parlament am 20. März 2015 eines der härtesten Ausländergesetze Europas verabschiedet. Dessen Inkraftsetzung wird nun von der «Durchsetzungsinitiative» blockiert. Die SVP – Initiantin beider Initiativen – möchte am 28. Februar einerseits eine weitere Verschärfung durchsetzen, noch bevor das neue Ausländergesetz in Kraft tritt.
Und sie möchte andererseits sämtliche politische Instanzen ausschalten, indem sowohl der Legislativen (Parlament), der Exekutiven (Regierung) wie der Judikativen (Gerichte) jeder Spielraum per Verfassung entzogen würde.
Für Benno Schnüriger, Präsident des Synodalrats der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich, ist diese Initiative jedoch nicht nur aus juristischer und staatspolitischer Sicht abzulehnen.

forum: Weshalb halten Sie die «Durchsetzungsinitiative» für unbarmherzig?
Benno Schnüriger:
Weil sie ohne Beurteilung des einzelnen Falles ein fixes Vorgehen vorschreibt. Wenn die Bundesverfassung jedoch einen Automatismus festlegt und damit die Einzelbeurteilung abschafft, dann wird sie zwingend gnadenlos. Barmherzigkeit dagegen verlangt, dass man sich des Einzelfalles annimmt und ihn genau anschaut. Papst Franziskus will mit dem «Jahr der Barmherzigkeit» auf diese zentrale Handlungsanweisung für jede Christin und jeden Christen mit Nachdruck hinweisen.

Diese Haltung wird von den Initianten als «kuschelig» oder «naiv» bezeichnet.
Natürlich sollen Straftaten bestraft werden. Aber zu meinem christlichen Menschenbild gehört es, dass ich an das Gute im Menschen glaube, an die Möglichkeit der Resozialisierung, an die Würde des Einzelnen, an Vergebung und Barmherzigkeit, an eine Menschlichkeit, die jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft gerecht behandelt. Wenn jemand das als «naiv» bezeichnen will, meinetwegen, für mich ist diese Haltung fundamental christlich und deshalb engagiere ich mich auch gegen diese Initiative.

Die Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nennt die «Durchsetzungsinitiative» die gefährlichste Initiative, die dem Volk je vorgelegt wurde. Einverstanden?
Ja, sehr! Die Bundesverfassung beginnt mit «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» und betont unmittelbar danach unsere «Verantwortung gegenüber der Schöpfung». Damit bringen wir Schweizer zum Ausdruck, dass auch wir in einer Verantwortung stehen, dass wir uns nicht über alles erheben dürfen. Wir Christen glauben daran, dass weder der Staat noch das Volk die oberste Instanz sind. Allmächtig ist nur einer! Gefährlich ist die Initiative aber auch, weil sie für die Diskriminierung von Minderheiten Tür und Tor öffnet. Wir müssen uns bewusst sein: Auch wir Katholiken sind eine Minderheit. Was würden wir davon halten, wenn eine Mehrheit per Verfassung die Religionsfreiheit aufheben würde? Wenn eine Mehrheit immer recht hat und alles bestimmen darf, dann werden schliesslich sämtliche Minderheiten akut gefährdet sein. Demokratie funktioniert nur, wenn sie sich selbst beschränkt, Minderheiten schützt und rechtstaatliche Regeln einhält. Ja, diese Initiative ist gefährlich, weil sie unsere Grundüberzeugung von Recht in Frage stellt und weil sie unserem christlichen Glauben zuwiderläuft. Deshalb lehne ich sie sowohl als Jurist wie als Christ ab.

Text: Thomas Binotto

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Benno Schnüriger gehört zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs gegen die «Durchsetzungsinitiative».

Diesen Aufruf haben weitere Persönlichkeiten der Katholischen Kirche unterzeichnet: Bischof Markus Büchel, Bischof Felix Gmür, Bischof Ivo Fürer, Abt Urban Federer, P. Martin Werlen, Hugo Fasel (Direktor Caritas), Franziska Driessen (Synodalrätin Zürich), Luc Humbel (Präsident RKZ), Daniel Kosch (Generalsekretär RKZ)

Foto: Christoph Wider