Entwicklungshilfe

Caritas-Direktor Max Elmiger sieht in der bundesrätlichen Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit «mehr Wundbehandlung als Heilung»

Die Botschaft des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 spart bei der langfristigen Hilfe. Die Schweiz hat mehrmals verkündigt, 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe einzusetzen. Nun soll bei der Prävention, bei Konfliktbewältigung und bei der langfristigen Bekämpfung von Fluchtursachen gespart werden.

Bereits für 2016 hat der Bundesrat das Budget der IZA um über 115 Mio. Franken gekürzt, jetzt nochmals. Damit missachtet er auch den Beschluss des Parlaments, 0.5 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Mit der vorgelegten Botschaft wird diese Quote bis 2020 nur noch 0,48 Prozent betragen.

Nicht alle Sektoren trifft es gleich. Die Rahmenkredite für humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird 2017 den Stand von 2015 übertreffen. Dass die Ausgaben zur Bekämpfung der humanitären Krisen steigen, macht (leider) Sinn. Bei der langfristigen IZA will der Bundesrat jedoch massiv sparen. Pointiert formuliert: Vermehrt kurzfristige Wunddesinfektion, aber weniger Heilung. Echte IZA bekämpft die strukturellen Ursachen von Armut und Not. Sie dient der Prävention von Krisen und Konflikten. Gemäss Bundesrat soll die Schweiz reagieren, sich sichtbar in einem guten Licht darstellen. Dabei will er die Armutsbekämpfung als oberstes Ziel behalten, nur mit weniger Mitteln und ohne neue strategische Schwerpunkte.

Wahrscheinlich werden die Einsatzländer nicht reduziert, um die Hilfe zu konzentrieren. Die Schweiz soll in möglichst vielen Ländern präsent sein, was zu Verzettelung führt. Die Nähe des Seco zur Entwicklungsdirektion Deza sind Selbstzweck, nämlich Schweizer Image- und Wirtschaftsförderung.

Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder, welches von internationalen Handels- und Finanzströmen profitiert. Statt in nachhaltige Hilfe und Sanierung zu investieren, soll ein Schnellverband angelegt werden – aber immer mit dem Schweizerkreuz schön sichtbar. Das Kreuz könnte man eigentlich auch als ein Zeichen der Suche nach Gerechtigkeit verstehen und nicht als mathematisches Symbol. Kleinliche Sparpolitik führt selten zu einem Plus. Investieren wir in Gerechtigkeit und Zukunft!

Text: Max Elmiger

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Max Elmiger ist Direktor der Caritas Zürich und Präsident INTERTEAM, Fachleute im Entwicklungseinsatz.