Bedingungsloses Grundeinkommen

Pro und Kontra zur Abstimmung vom 5. Juni 2016

Pro – Enno Schmidt

«Im Schweisse deines Angesichtes sollst du dein Brot essen», das wird Adam und Eva bei der Vertreibung aus dem Paradies verkündet, nachdem sie entgegen Gottes Gebot vom Baum der Erkenntnis gegessen haben.

Heisst das, es darf kein bedingungsloses Grundeinkommen geben? Im klösterlichen Leben sind seit je Arbeit und Einkommen entkoppelt, für ein Grundeinkommen ist gesorgt, um sich ganz der Arbeit widmen zu können. Das Religiöse anerkennt den Menschen vor aller Leistung. Vor dem Tanz ums Goldene Kalb, dem Götzendienst am Geld, wird gewarnt.

Ist das Geld der Grund zur Arbeit? Ein bedingungsloses Grundeinkommen besagt nicht, dass jemand nicht mehr arbeiten sollte. Es ist ein Einkommen, keine Bezahlung. Es ist nur ein Grundeinkommen. Arbeitseinkommen gibt es weiterhin wie heute. Sozialleistungen gibt es weiterhin, wenn sie über den Grundeinkommensbetrag hinaus notwendig sind. Die Lebensgrundlage aber gewähren wir uns gegenseitig ohne Bedingungen, damit ein Mehr an gewissenhafter Entscheidung und freier Selbstverantwortung möglich ist.

Das bedingungslose Grundeinkommen betont den Wert der Arbeit, der nicht aus der blossen Abhängigkeit von einer Bezahlung kommt, sondern aus eigenem Antrieb und zum Nutzen und Guten für andere, der im Miteinander und Füreinander besteht und zum selbständigen Menschen gehört. «Im Schweisse deines Angesichtes…» ist die gesetzmässige Folge der Freiheit, deren Ursprung ist, sich gegen den göttlichen Willen stellen zu können.

Der Mensch muss nun selbst Sorge tragen. Die Freiheit ist seine Pflicht. Nur aus Freiheit kann er auch in Übereinstimmung mit dem Göttlichen kommen. In diesem Sinne ist das bedingungslose Grundeinkommen schweisstreibend. Es nimmt nicht durch Bezahlung die Verantwortung ab für das, was ich tue und lasse und aus mir mache.

Kontra – Kathy Ricklin

«Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Dies soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden.

Jede Person, reich oder bedürftig, würde somit monatlich rund 2500 Franken erhalten. Heute ist unser Sozialsystem darauf ausgerichtet, jene Menschen zu unterstützen, die in Not geraten. Mit dem Grundeinkommen bekämen alle eine Unterstützung, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf verändern. Niedriglohnberufe würden sich nicht mehr lohnen. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert. Etliche Leute würden sich mit diesem monatlichen Betrag zufriedengeben.

Viele Menschen würden es bestimmt gemütlicher nehmen und nur noch Gelegenheitsjobs übernehmen. Schwarzarbeit wäre die ideale Ergänzung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Und der hoch bewertete Franken würde dazu verleiten, Reisen zu unternehmen und im nahen Ausland einzukaufen.

Doch unsere Wirtschaft braucht qualifizierte, engagierte Leute. Insbesondere die grosse Automatisierung, die mit Industrie 4.0 vor der Türe steht, wird kaum zu einem Rückgang der Arbeitsplätze führen, wie dies die Initianten prognostizieren.

Das mit der Initiative angestrebte Gesellschaftsmodell könnte zu noch mehr Fachkräftemangel führen, als wir bereits haben. Das staatliche Grundeinkommen für alle würde mehr als 150 Milliarden Franken kosten, das heisst, die Einkommensteuern müssten stark erhöht und die Mehrwertsteuer auf mindestens 24 Prozent angehoben werden.

Kurz: Die eigentlich sympathische und gut gemeinte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist weder sinnvoll noch finanzierbar.

Text: Thomas Binotto

Angebot laufend

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» möchte den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Als Diskussionsgrundlage schlagen die Initiantinnen und Initianten ein Grundeinkommen pro Monat von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche vor.

Angebot laufend

Enno Schmidt ist einer der beiden Begründer der Initiative Grundeinkommen und seit 2006 für sie tätig. Er war Lehrbeauftragter am Institut für Unternehmertum an der Universität Karlsruhe.

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Kathy Riklin (CVP) sitzt seit 1999 für den Kanton Zürich im Nationalrat. Sie ist unter anderem Mitglied «Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur» des Nationalrats.