pro und kontra

EU-Waffenrichtlinie

Am 19. Mai stimmen wir über die «EU-Waffenrichtline» ab. Dazu nehmen Priska Seiler Graf (pro) und Hans-Ueli Vogt (kontra) Stellung.

Priska Seiler Graf: «Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben.»

PRO:

Die Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Schutz vor Waffengewalt. Der Erwerb eines Sturmgewehrs oder einer anderen halbautomatischen Waffe von einem Händler oder einer Privatperson wird mit dieser Änderung nämlich auf aktive Sportschützen eingeschränkt. Solche neu «verbotenen Waffen» können nur noch gegen Ausnahmebewilligung und mit dem Nachweis erworben werden, den Schiesssport tatsächlich auch zu pflegen – sei es als Mitglied eines Schützenvereins oder als nachweislicher Schütze in einem Club. Das Problem, dass heute unzählige Sturmgewehre zirkulieren, mit denen niemand Schiesssport betreibt, wird so deutlich verkleinert. Damit sinkt auch das Risiko der häuslichen Gewalt. Die meisten Schusswaffen-Mordopfer gibt es innerhalb der Familie, davon sind fast alle weiblich. Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen.

Die EU-Waffenrichtlinie bringt aber auch mehr Sicherheit für die Polizei. Halbautomatische Waffen müssen neu innert drei Jahren nachregistriert werden. Die Chance, mit solchen Waffen begangene Verbrechen aufklären zu können, wird so erhöht, auch dank der besseren Rückverfolgbarkeit durch die neue Markierungspflicht der wesentlichen Waffenbestandteile. Würde das Schweizer Volk die EU-Waffenrichtlinie nicht genehmigen, so würde die Schengen-Dublin-Zusammenarbeit automatisch enden. Ohne Schengen wäre die Polizei aber blind, weil sämtliche sicherheitsrelevanten Informationen heute über das Schengen-Informationssystem SIS laufen. Das würde die Sicherheit ernsthaft gefährden. 


Hans-Ueli Vogt: «Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist ein erster Schritt in Richtung Entwaffnung unserer Armee.»

KONTRA:

Weil einzelne Städte in der EU zu Häfen des Islamismus und zu Zielscheiben islamistischen Terrors geworden sind, hat die EU strengere Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Waffen aufgestellt. Weil sich in der EU ganz unterschiedliche Staaten in ein einheitliches Korsett zwängen, bedeuten neue Vorschriften fast immer eine Nivellierung nach unten: so viel Bürokratie für die Unternehmen, wie es in den am schlechtesten funktionierenden Volkswirtschaften braucht; so viele neue Vorschriften betreffend Waffen, wie es in den unsichersten Städten in der EU braucht.

Der erste Schritt, den wir mit der Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie machen würden, wäre die Umkehr von Grundsatz und Ausnahme: Waffen, wie namentlich unser Sturmgewehr, sind grundsätzlich verboten, ausser man hat eine «Ausnahmebewilligung». Ist erst einmal das Verbot zum Grundsatz gemacht, wird mit jedem weiteren Vorfall, bei dem eine Waffe eine Rolle gespielt hat, der Katalog der «Ausnahmebewilligungen» kleiner werden.
Eine «Ausnahmebewilligung» gäbe es für die «Erfordernisse der Landesverteidigung», also für die persönliche Waffe der Armeeangehörigen. Unter welchen Voraussetzungen die persönliche Waffe für die Landesverteidigung nötig ist, würde inskünftig aber die EU bestimmen. Das lässt nichts Gutes erahnen, denn in Sachen Landesverteidigung ist die Nivellierung nach unten in den EU-Staaten längst im Gang.

Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist ein erster Schritt in die falsche Richtung: in Richtung Entwaffnung unserer Armee. Wenn aber die Richtung falsch ist, darf man schon den ersten Schritt nicht machen.

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Priska Seiler Graf (SP) ist Stadträtin (Exekutive) in Kloten und seit 2015 Nationalrätin in Bern. 2005–2015 war sie Zürcher Kantonsrätin, seit 2017 Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich.

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Hans-Ueli Vogt sitzt seit 2015 für die SVP im Nationalrat in Bern. Von 2011–2015 war der Wirtschaftsprofessor an der Uni Zürich im Zürcher Kantonsrat.

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Zur Vorlage

Der Zugang zu halbautomatischen Waffen soll eingeschränkt und der Informationsaustausch über sie zwischen den Schengen-Staaten verbessert werden. Dank einer Ausnahmeregelung werden der traditionelle Waffenbesitz und das Schiesswesen in der Schweiz nicht infrage gestellt.

www.parlament.ch