Pro&Kontra Rassismusgesetz

Ein Pro&Kontra zur Abstimmung vom 9. Februar 2020

pro

«Immer wieder sind Menschen  wegen ihrer sexuellen Orientierung Hass und Diskriminierungen ausgesetzt.»
Philipp Kutter

Eine offene Gesellschaft zeichnet sich durch Gleichberechtigung und Toleranz aus. Allen Menschen stehen die gleichen Rechte zu, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Jeder Mensch soll sein Leben frei gestalten und als Teil der Gesellschaft respektiert werden, solange er die Freiheit anderer nicht beschneidet.

Leider werden diese Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens immer wieder verletzt. Zwar begegnen viele in der Bevöl-kerung Lesben, Schwulen und Bisexuellen mit dem gleichen Respekt wie heterosexuellen Menschen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung Hass und Diskriminierungen ausgesetzt sind, die teilweise auch in physische Gewalt münden.

Vorfälle wie jener in der Silvesternacht in Zürich – wo ein schwules Paar angegriffen wurde – machen betroffen und bestätigen den Handlungsbedarf. Es ist deshalb richtig, dass Bundesrat und Parlament den Strafartikel gegen Rassendiskriminierung aus-ge-dehnt haben. Heute können Hass und Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion bestraft werden. Mit einem Ja am 9. Februar wird die Anwendung dieser Strafnorm auf Hass und Diskrimi-nierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert.

Die Gegner sehen in der Vorlage eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Haltung ist unverständlich. Denn öffentlich geäusserter Hass und Diskriminierung sind keine Meinungen, sondern Ausdruck von Intoleranz und Respektlosigkeit, die in einer friedlichen Welt keinen Platz haben. Darum entscheide ich mich für ein Ja am 9. Februar.

Philipp Kutter, CVP

kontra

«Nein zum Zensurgesetz, weil bestehendes Recht genügt.»
Barbara Steinemann

Aus den klagefreudigen USA stammt das Gerichtsurteil, wonach ein Konditor verurteilt wurde, weil er bei der Hochzeit eines homosexuellen Paares die Hochzeitstorte nicht liefern wollte. Bis jetzt ist dies in der Schweiz noch nicht strafbar. Der neue Diskriminierungsparagraph ist kein reiner «Hassrede»-Artikel, sondern umfasst mit Absatz 5 auch eine sog. Gleichbehandlungsbestimmung. Diese greift in wirtschaftliche Beziehungen zwischen Privaten ein. Danach dürfen für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen «nicht aufgrund der sexuellen Orientierung» verweigert werden. Damit werden auch in der Schweiz Fälle wie derjenige eines Bäckers denkbar. Auch der Hotelier, der Doppelzimmer nur an hetero-sexuelle Paare vermieten will, käme ins Visier der Justiz, ebenso wie der private Adoptionsdienst, der Kinder nur an verschiedengeschlechtliche Paare vermittelt.

Drohung, Verleumdung, Beschimpfung sind bereits heute strafbar, das gilt genauso für Schwule und Lesben. Das Strafgesetzbuch behandelt bis jetzt alle Menschen diesbezüglich gleich. Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm schafft neu speziell für LGBTI-Organisationen eine Klagegrundlage, also eine Art Verbandsbeschwerde, um gegen missliebige Äusserungen vorzugehen. Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz gesellschaftlich längst verpönt; wer Menschen aufgrund bestimmter Merkmale mobbt oder beleidigt, erntet gesellschaftliche Ächtung. Und Meinungsfreiheit umfasst meines Erachtens ebenso das Recht, vom Mainstream abweichende Ansichten zu vertreten. Damit das so bleibt, ist ein Nein die richtige Antwort auf diese Vorlage.

Barbara Steinemann, SVP

Angebot laufend

Philipp Kutter (CVP) ist seit 2018 Nationalrat und seit 2010 Stadtpräsident von Wädenswil. Vorher war er Zürcher Kantonsrat (2007–2018) und Stadtrat in Wädenswil (2006–2010).

 

 

Angebot laufend

Barbara Steinemann (SVP) ist seit 2015 Nationalrätin. Von 2003 bis 2015 politisierte sie als Zürcher Kantonsrätin und seit 2010 ist sie Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf.

 

 

 

 

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Zur Vorlage

 

Am 9. Februar wird über das «Verbot der Diskri-minierung aufgrund der sexuellen Orientierung» abgestimmt. Heute schützt das Strafrecht die Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie. Neu soll auch verboten werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Gegen diese Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 14. Dezember war das Referendum ergriffen worden, deshalb steht sie nun vor der Abstimmung.