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Pro&Kontra zur Begrenzungsintiative

Zur Abstimmung vom 27. September 2020.

pro

«Ja zu einer massvollen Zuwanderung.»
Thomas Matter 

So kann es einfach nicht mehr weitergehen! In den letzten 13 Jahren ist netto eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union versprochen, es würden in diesem Zeitraum höchstens 130 000 Menschen aus der EU zuwandern. Wir wollen keine Zehn-Millionen-Schweiz, sondern müssen die Massenzuwanderung der letzten Jahre erst einmal verkraften und konsolidieren. Sonst ist eine Integration schlicht nicht mehr möglich.

Denn die Folgen sind viel zu schwerwiegend, nämlich für unsere Infrastrukturen, für Strasse und Schienen, für Schulhäuser und Spitäler, für die Sozialwerke, für unsere Umwelt, unseren Energieverbrauch, für unsere schöne Landschaft – mit einem Wort: für unsere Lebensqualität. Die Corona-Krise wird schwere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze haben. Es gilt, erst einmal für genügend Arbeit im Inland zu sorgen, statt massenhaft Billig-Arbeiter aus der EU zu importieren.

Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern und sie wieder beschränken. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Bundesrat dem Entlassungsproblem unserer über Fünfzigjährigen mit einem neuen Sozialwerk – einer «Überbrückungsrente» – zu Leibe rücken muss? Wann endlich merken gewisse Politiker und Wirtschaftsverbände, was sie dem Schweizer Volk mit ihrer Personenfreizügigkeit eingebrockt haben? Ich rufe Sie darum auf, am 27. September die SVP-Begrenzungsinitiative zu unterstützen.

Thomas Matter (SVP)

 

kontra

«Nein zur Vernichtung von Arbeitsplätzen»
Andri Silberschmidt

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Es ist nicht selbstverständlich, dass es uns wirtschaftlich gut geht.Brummte vor Monaten der Wirtschaftsmotor Schweiz, waren vor wenigen Wochen Millionen von Schweizerinnen und Schweizern in Kurzarbeit und sorgen sich heute um ihre Arbeitsplätze. Die Sorgen sind berechtigt, weshalb wir alles daransetzen müssen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die nötigen Rahmenbedingungen antreffen, um wieder Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln zu können.

Eine Rahmenbedingung ist die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union. Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich kommt zum Schluss, dass der Wohlstand der Schweizerin und des Schweizers – auch in Grenzregionen – dank der Personenfreizügigkeit gestiegen ist. Wieso? Dank der PFZ können Unternehmen einfacher Spezialistinnen und Spezialisten, die sie auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht finden, aus dem europäischen Raum einstellen. Diese wiederum helfen mit ihrer Arbeit mit, dass die Schweiz weiterhin weltweit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern gehört.

Mit ihrer Initiative fordert die SVP den Bundesrat auf, die PFZ notfalls zu kündigen. Unternehmen wären dadurch mit einer grossen Unsicherheit konfrontiert, wie sie zukünftig Personal aus dem Ausland rekrutieren könnten. Das System der Kontingente für Drittstaaten führt nicht selten dazu, dass Firmen Tätigkeiten ins Ausland verlagern, wo der Zugang zu Talenten einfacher ist. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten gilt es, solche gefährlichen Experimente zu vermeiden. Deshalb ist die Kündigungsinitiative deutlich abzulehnen.

Andri Silberschmidt (FDP)

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Leserbrief

Die SVP in einer kirchlichen Zeitung! Seit Jahren macht diese Partei mit Hetzkampagnen gegen Menschen anderer Nationalität, Armutsbetroffene und Minderheiten auf sich aufmerksam.  Auch in der aktuellen Abstimmung wird wieder Fremdenfeindlichkeit geschürt. Herr Matter bekennt sich im Tagesanzeiger (21. August) offen als Urheber des rassistischen Videos, das sogar von Instagram wegen seiner diskriminierenden Inhalte gelöscht wurde. Als Christen sollten wir gegen diese Partei Stellung beziehen. Wo bleiben Ihre christlichen Werte? Ich bin entsetzt und sehr, sehr enttäuscht.

Stefanie Huber Grütz, per Mail

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Zur Vorlage

Die Schweiz und die EU haben sieben bilaterale Abkommen ausgehandelt, die 2020 vom Volk angenommen wurden. Sie ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines davon ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Das Initiativkomitee will das FZA kündigen. In diesem Fall treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

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Thomas Matter (SVP)
ist seit 2014 im Nationalrat, seit 2016 Mitglied der Parteileitung SVP Schweiz.

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Andri Silberschmidt (FDP)
aus Zürich ist 26 Jahre alt und seit 2019 Nationalrat. Vorher war er Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und im Parlament der Stadt Zürich.