Leserbriefe

Konzernverantwortungsinitiative

Nach dem Schwerpunkt zur Konzernverantwortungsinitiative (forum 22/2020) sind bei uns erwartungsgmässe zahlreiche Leserbriefe eingegangen. Eine Auswahl…

An vielen Fassaden häng(t)en die Flaggen der Kovi-Initiative, ganz grosse auch an Kirchen. Sogar in Gottesdiensten wurde dafür geweibelt. Ist das wirklich von Gutem? Die Initiative unterliegt wegen der umstrittenen Methoden dem politischen Streit. Dürfen Prediger – weil die Ziele hehr sind – die stets stumm dasitzenden Zuhörer damit beschallen? Machen sie sich damit nicht gemein mit den Werbemethoden des Pro-Komitees? Ihr Chefwerber Spinas gibt in der NZZ (25. Oktober) zu, bewusst zu emotionalisieren («wir müssen zuspitzen»). Dafür verfälscht er per Photoshop Fotos: Er zeigt das angstvolle Gesicht eines angeblich vergifteten Kindes vor einer Glencore-Mine, das aber in Wirklichkeit weder vor einer Mine steht noch vergiftet ist. Er «beweist» mit einem weiteren Bild, dass Syngenta-Pestizide ein indisches Kindespaar aus der Luft vergiften. Doch das Sprühflugzeug fliegt auf einem Maisfeld in Iowa (USA). Eine Gruppe in unserer Kirche agitierte früher unter dem Motto: «Der Zweck heiligt die Mittel.» Ich glaubte bisher, das sei vorbei. Ich danke der Pfarrblatt-Redaktion, dass sie dieser unheiligen Devise nicht erlegen ist und die Berichterstattung professionell geleistet hat.   
Josef Mächler, Erlenbach
 

Mit grossem Interesse haben wir im forum 22 die Artikel zur Konzernverantwortungsinitiative gelesen. Beide Interviews hinterfragen die Sachlage sorgfältig und aufschlussreich. Dabei überzeugt uns der Unternehmer Dietrich Pestalozzi mit seinen Antworten für die Initiative mehr als Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die den Standpunkt des Bundesrates darlegt. Beide Dialoge lesen sich gut und helfen zur Meinungsbildung, sie sind auch angereichert mit sympathischen persönlichen Erfahrungen (z.B. Frau Keller bei Papst Franziskus). Herzlichen Dank für die Beiträge, auch für die klaren Überlegungen, die Thomas Binotto im Editorial zu politischen Stellungnahmen von Bischöfen macht.Nachtrag: in den heutigen Medien macht SR Andrea Gmür klar, dass nur Frauen, die NEIN sagen zur KVI christliche Frauen sind. (etwas überspitzt ausgeführt!) Da fühle ich mich als «alte» CVP Frau und Befürworterin der KVI ziemlich schlecht. Die Gegner geben viel mehr Geld aus, das ist immer gefährlich.
Edith Bucher und Rolf Käppeli, Uetikon am See
 

Ende November dürfen wir über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Es ist unbenommen, dass Menschen und Umwelt respektiert und Verletzungen der Integrität von Mensch und Umwelt geahndet werden müssen. Es geht nicht an, dass Schweizer Unternehmen im Ausland gegen Landesrecht verstossen. Doch ist die Konzernverantwortungsinitiative der richtige Weg? Müssen wir In bester europäischer Tradition den «rückständigen und unterentwickelten» Staaten sagen, was Recht ist? Den eigenständigen und eigenverantwortlichen Ländern wird jede Rechtstaatlichkeit abgesprochen. Aus meiner Sicht eine Überheblichkeit und Negierung der Souveränität der betroffenen Staaten. Was würden wir sagen, wenn staatliche Organe aus Nigeria in die Schweiz kämen, um uns zu sagen, dass unsere Staudämme Menschenrechte und Umweltstandards verletzten? Mit Recht würden wir sagen, dass wir ein eigenes, funktionierendes Rechtssystem haben und nicht auf besserwisserische Hilfe anderer angewiesen sind. Was ist zu tun, wenn Fernsehen SRF berichtet, dass Leute in Deutschland unter dem Abbau der Braunkohle leiden und der Abbau von Schweizer Banken finanziert wird? Dem Unrechtstaat Deutschland erklären, was Recht ist und die Schweizer Bank gemäss Konzern-Verantwortungs-Initiative zur Rechenschaft ziehen? Die Kirchen sind regelrechte Fans der Konzernverantwortungsinitiative selbst am Sonntag von der Kanzel wird dafür gepredigt. Doch gerade die Kirchen sollten in ihrer Geschichte zurückschauen und feststellen, was sie in ihrer überheblichen Art in den «Missionsländern» angerichtet haben. Nicht überheblich den betroffenen Ländern Naschhilfeunterricht in Sachen Menschenrechten und Umweltstandards erteilen, sondern die Länder und ihre Rechtssysteme unterstützen. Daher ein Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrates.
Urs Weiss, Im Zwei 5, 8307 Bisikon
 

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat im aktuellen forum 22/2020 sehr gut erklärt und gründlich argumentiert. Ich danke vielmal für die Aufnahme dieses Interviews im forum! Es möge der Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat siegen.
Esther Wolf, Uetikon ZH


Ich möchte für das tolle Interview mit Dietrich Pestalozzi danken. Auch ich bin der Meinung, dass Christinnen und Christen gesellschaftliche Themen und allgemein Politik nicht einfach den anderen überlassen dürfen, sondern sich einsetzen sollen. Gemäss dem Wahlspruch des Hl. Benedikt: «Ora et Labora». Im ihrem Interview sagt Bundesrätin Keller-Sutter, es könnten bis zu 80 000 Unternehmen, darunter viele KMU, betroffen sein. Das stimmt einfach nicht. Man sollte nur den Initiativtext gut lesen. Wer weiss, woher Bundesrätin Karin Keller-Sutter diese Zahl nimmt.
Karl O. Rothfuss, per Mail


Schade, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihr Interview dem forum gegeben hat, ohne vorher das Interview mit Unternehmer Dietrich Pestalozzi in der gleichen Nummer zu lesen. Da hätte sie klare Antworten auf ihre unglaublichen Behauptungen lesen können. Für ihren «Gegenvorschlag, der nichts als ein Papiertiger» ist, gab es meines Wissens nie eine Konsultation mit den InitiantInnen und den über 270 UnternehmerInnen und den über 450 bürgerlichen PolitikerInnen, die die Konzernverantwortungsinitiative unterstützen. Das ist nach meiner Meinung einer eidgenössischen Justizministerin unwürdig. Die 80 000 Unternehmen, die nach Keller-Sutter betroffen sein sollen, ist eine schamlose Behauptung; warum kann die Bundesrätin nicht erwähnen, dass es sich dabei um eine Studie  der Gegner der Initiative handelt, die diese fast in Panik in Auftrag gegebenen haben? Das Beispiel des «Berner Kaffeerösters» macht das Ganze nur noch lächerlicher. «Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten. Die Drohkulisse der Gegner beruht zum Teil auf falschen Behauptungen»; auch diese Feststellung von Dietrich Pestalozzi trifft leider auf BR Keller-Sutter zu. Und eine weitere klare Äusserung von Unternehmer Pestalozzi sollte sich die Bundesrätin in ihr Logbuch schreiben: «Die Schweiz wird (bei Annahme der Initiative) keinen Schaden erleiden, im Gegenteil! Sie wird ihren guten Ruf bewahren.»
Viktor Hofstetter, Dominikaner, Zürich


Im Forum behauptet Bundesrätin Karin Keller-Sutter, «von der Annahme der Konzernverantwortungsinitiative wären gemäss einer Studie bis zu 80 000 Unternehmen betroffen». Diese Argumentation ist komplett absurd, hält einer genauen Überprüfung nicht stand und ist einer Volksvertreterin schlicht unwürdig. Fakt ist, dass KMU ausgenommen sind, sofern sie nicht einer Hochrisiko-Tätigkeit nachgehen, etwa dem Gold- oder Diamanthandel. Von den über 580 000 KMU in der Schweiz wären nicht einmal ein Prozent betroffen.  Das Resultat  der Studie erstaunt wenig, wurde es doch von der Glencore-PR-Agentur in Auftrag gegeben. Wie heisst es doch schon bei Martin Luther? «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Geschätzte Frau Bundesrätin, missbrauchen Sie uns KMU nicht als Feigenblatt, nur damit Grosskonzerne weiterhin ungestraft Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören können! Das lehne ich klar ab und sage darum mit hunderten Unternehmerinnen und Unternehmer am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.
Daniel Sommer, Inhaber Sommer Holzwerkstatt, Rifferswil


Herr Pestalozzis Antworten sind sehr informativ. Aber einige von Frau Keller-Sutters Aussagen geben mir zu denken: sie sagt, es seien 80 000 Unternehmben betroffen. Dabei nimmt die Konzernverantwortungsinitiative nur Unternehmen ins Visier, die international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, ist nicht betroffen – und das sind die allermeisten. 
Weiter sagt sie, Betroffene sollen sich vor Ort wehren. Ist es Zufall, dass die schlimmsten Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen in Ländern stattfinden, wo Rechtstaatlichkeit nicht für alle ohne Weiteres gewährleistet ist? Deshalb sollen Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, auch hier zu Rechenschaft gezogen werden können. Dann folgt das Argument, Konzerne könnten in Länder mit weniger Kontrolle abwandern. Heisst das, dass wir dem Profit zuliebe menschenrechtsverachtendes Geschäften stillschweigend dulden? Und zum Gegenvorschlag: obwohl Vertrauen gut ist, manchmal ist etwas Kontrolle besser. Darum Ja zur Initiative.
Ineke Wiederkehr, Winterthur
 

Mit dem Schwerpunkt zur Konzernverantwortungsinitiative hat die Redaktion eine Frage aufgenommen, die Zürcher Katholik*innen, die ja auch Erdenbürger*innen sind, etwas angeht. Was Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, mit ihren Tochtergesellschaften im globalen Süden ausrichten, soll auch vor unserem Gewissen und Gesetz Bestand haben. Deshalb gehört die Diskussion über diese Initiative auch in die Kirche.
Toni Steiner, Zürich
 

Für die allermeisten Schweizer Unternehmen und Konzerne ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie Menschenrechte einhalten und nach bestem Wissen und Gewissen einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt pflegen. Leider gibt es aber auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die sich über Menschenrechte hinwegsetzen, unsere gemeinsame Umwelt rigoros ausplündern und so damit grosse Gewinne erwirtschaften auf Kosten der Menschen und des Bodens der Länder, in denen sie tätig sind. Damit diese zur Rechenschaft gezwungen werden (und anscheinend nur so ein Umdenken stattfindet), spreche ich dringend für ein Ja zur Kovi.
Monika Zimmerli, Pfarrei St. Martin Illnau-Effretikon, Synodalin kath. Kirche Zürich