Bericht aus Jerusalem

Über die Köpfe der Palästinenser hinweg

Idyllisch liegt das Weingut auf dem Hügel unweit Ramallahs. Der Blick zieht über malerische Hügel, in der Ferne deuten sich arabische Häuser an.

Genossen hat diesen Blick unlängst US-Aussenminister Mike Pompeo, der mit Psagot als erster hochrangiger US-Politiker offiziell einer israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Besuch abstattete.

Die Wahl von Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA war nicht das Wunschergebnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Regierung, noch weniger jenes israelischer Siedlerkreise.

Noch jedoch amtiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Für Israel, so scheint es, ist das Grund genug, um in verbleibender Frist in Sachen Siedlungsbau Tatsachen zu schaffen. Strategisch wichtige Gebiete, sagen Beobachter, sollen rasch noch gesichert werden.

Neben Ausbaugenehmigungen für bestehende Siedlungen hatte die zuständige israelische Behörde Mitte November ein besonders umkämpftes Bauprojekt vorangetrieben: Im Süden Jerusalems, jenseits der sogenannten Grünen Linie auf besetztem Ostjerusalemer Gebiet, soll Givat Hamatos entstehen, eine neue jüdische Siedlung.

Eine Ausschreibung für den Bau von zunächst 1200 Wohnungen wurde unlängst veröffentlicht. Faktisch würde die erste neue jüdische Siedlung in Ostjerusalem seit zwei Jahrzehnten Bethlehem vom arabischen Ostjerusalem abtrennen. Eine Zweistaatenlösung mit Ostjerusalem als palästinensischer Hauptstadt würde unmöglich.

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Karte der Organisation «Ir Amim» (Stadt der Völker) zum Grossraum Jerusalem, mit arabischen Vierteln und jüdischen Siedlungen.

Der Gross-Israel-Besuch Pompeos hatte nicht weniger Symbolkraft als der zeitgleiche Besuch des bahrainischen Aussenministers Abdullatif Al-Sajani in Israel. Als zweites arabisches Land neben den Vereinten Arabischen Emiraten unterzeichnete Bahrain unlängst Abkommen mit Israel über eine Normalisierung der Beziehungen.

Die drei «Neins» der Arabischen Liga zu Israel waren damit nach 53 Jahren Geschichte. Die bis anhin unverrückbare Vorgabe, Israel könne erst ein diplomatischer Partner in der arabischen Welt werden, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt durch die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates gelöst sei, ist seit den sogenannten Abraham-Abkommen passé.

Die rot-grün-weiss-schwarze Fahne der Emirate, sie hat nun einen Platz in Israel, während die rot-schwarz-weiss-grüne palästinensische Fahne weiterhin Ziel israelischer Polizeiaktionen ist.

Den Palästinensern führt dies den Bedeutungsverlust ihrer Sache in der arabischen Welt deutlich vor Augen: Über ihre Köpfe hinweg und unter den Fittichen von Trump erwachte die Welt in einem neuen Nahen Osten. Verrat und Ausverkauf, lautete wenig überraschend die unmittelbare palästinensische Reaktion auf die neue Realität. Inzwischen ruderte man in Ramallah etwas zurück. Die im Mai wegen der israelischen Annektierungspläne gekappten Beziehungen sollen wieder aufgenommen werden, nachdem die Pläne im Rahmen der Abraham-Abkommen zunächst suspendiert wurden.

Man darf gespannt sein auf die langfristigen Auswirkungen der jüngsten Politik. Denn ob nun Morgendämmerung eines friedlicheren Nahen Ostens oder endgültiger Abgesang auf die Zweistaatenlösung: In Luft auflösen werden sich weder die neuen antiiranischen Allianzen in Nahost noch die Palästinenser im Heiligen Land.

Text: Andrea Krogmann

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Die Journalistin Andrea Krogmann berichtet regelmässig aus Jerusalem – einem Hotspot der Religionen.