Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex ab. Diesen Ausbau will ein Referendum verhindern. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehört das Bündnis «Kirchen gegen Frontex-Ausbau» – ein loser Zusammenschluss von verschiedenen Kirchenleuten.
Die Schweizer Bischofskonferenz dagegen hält sich beim Thema Frontex-Ausbau zurück. Es liege nicht in ihrer Kompetenz, den Ausbau des Frontex-Engagements zu beurteilen, sagt Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär von «Justitia et Pax».
Der Bundesrat und das Parlament unterstützen den Ausbau und argumentieren damit, dass sonst der offene Schengen-Raum in Gefahr sei. Auch Organisationen, die die Schweizer Flüchtlingspolitik sonst kritisch sehen wie «Operation Libero», unterstützen den Schweizer Frontex-Ausbau, um Schengen nicht zu gefährden.
Kritischer fallen manche Voten von der kirchlichen Basis aus. Christian Walti ist Pfarrer in der reformierten Kirchgemeinde Frieden in Bern. Im März ist er nach Bihac in Bosnien gereist und hat dort das Flüchtlingslager Lipa besucht.
«Die Flüchtenden warten dort vergeblich auf die Möglichkeit, nach Kroatien und somit in die EU einreisen zu können», sagt Christian Walti. Um die Grenze zu passieren, hausten sie in den angrenzenden Wäldern in Zelten, in verlassenen Hütten ohne Wasser und Strom.
Sobald sie kroatischen Boden betreten, würden sie von den dortigen Behörden aufgegriffen und zurückgeschickt. In der Fachsprache «Pushbacks» genannt. Laut EU-Recht sind «Pushbacks» illegal, denn die Flüchtenden haben das Recht, in Kroatien einen Asylantrag zu stellen, sobald sie EU-Boden betreten haben.
«Wir haben keine Flüchtenden getroffen, die noch keinen Pushback erlebt hatten», sagt Christian Walti über seine Erfahrungen in Bosnien. Die Menschen würden an den EU-Aussengrenzen ohne Perspektive hingehalten: «Wie soll ein junger Afghane zurück nach Hause gehen in Turnschuhen und ohne Geld?»
Auch die katholische Theologin Nicola Neider Ammann unterstützt das Anti-Frontex-Bündnis. Sie leitet den Bereich Migration und Integration der katholischen Kirche in Luzern und engagiert sich im Vorstand der Plattform «Sans-Papiers», die sich für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzt. In ihrer täglichen Arbeit ist sie mit den Schicksalen vieler Flüchtenden konfrontiert.
Die restriktive europäische Flüchtlingspolitik verursache grosse menschliche Tragödien, sagt Nicola Neider Ammann. Anstatt Menschen auszusperren und deren Tod zu riskieren, sollte Geld in die Errichtung humanitärer Korridore investiert werden. Durch diese könnten Flüchtende auch in der Schweiz aufgenommen werden. Von den Bischöfen wünscht sich die Seelsorgerin ein klares Votum gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas.