Fonds für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften abgelehnt

Bericht aus der Synode

Fonds für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften abgelehnt

Ein Fonds mit sechs Millionen Franken sollte zur Unterstützung von nicht  anerkannten Religionsgemeinschaften für die Jahre 2026 bis 2031 geäufnet  werden. Die Synode hat den Antrag abgelehnt und verlangt Kriterien und  Kontrollmechanismen für die Vergabe.

Die Idee des Fonds: Die Römisch-katholische Körperschaft und die Evangelisch-reformierte Kirche im Kanton Zürich legen jährlich je eine Million Franken in einen Fonds, aus dem neu verstärkt Leistungen der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung finanziert werden können. Zugutekommen würden die Gelder in erster Linie der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich VIOZ und dem Verband orthodoxer Kirchen im Kanton Zürich sowie weiteren nicht anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Gelder des Fonds entstammten den Staatsbeiträgen über je rund 50 Millionen Franken, die der Zürcher Kantonsrat den Landeskirchen ausschüttet. Die Landeskirchen würden damit verstärkt die Finanzierung von Leistungen der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften ermöglichen, was dem Staat mangels gesetzlicher Grundlage aktuell nicht möglich ist. Zu diesen Leistungen zählen seelsorgliche und sozialdiakonische Arbeit, die in angemessener Qualität erbracht und auch entlohnt werden soll, sowie der Aufbau und die Weiterentwicklung gut funktionierender, demokratischer Strukturen. Die reformierte Kirchensynode hatte den Antrag am 19. März abgelehnt, nun lehnte ihn die Synode der Katholischen Kirche im Kanton Zürich an ihrer Sitzung am 11. April ebenfalls ab.

Der Rückweisungsantrag des Synodalen Peter Theiler wurde mit 83 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Das Geschäft wird an den Synodalrat zurückgewiesen zum Zweck der Klärung von Einzelheiten. Theiler führte darunter unter anderem die Unklarheit über die Rechtsgrundlage und die Rolle des Kantons an sowie die fehlende Information zu Vergabekriterien und Kontrollmechanismen. Ausserdem verwies er auf die Wichtigkeit, keinen Alleingang ohne die reformierte Landeskirche anzustreben, und betonte die Notwendigkeit  eines koordinierten Vorgehens beider Landeskirchen. Der Synodale Francesco Papagni erinnerte an muslimischen Extremismus, den er als «Elefanten im Raum» bezeichnete. Er forderte vom Synodalrat, das Problem zu benennen und darauf Wert zu legen, dass die Gelder auch der Prävention von Extremismus dienen müssten. 

Tobias Grimbacher, Ressortverantwortlicher im Synodalrat, unterstrich in seiner Stellungnahme zur Entscheidung, dass die Rückweisung eine sinnvolle Gelegenheit sei, die Vorlage mit der reformierten Kirche und dem Kanton detaillierter auszuarbeiten und offene Fragen zu klären. 

Das Geschäft wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 erneut zur Abstimmung vorgelegt und dann nochmals beraten werden.

Text: Veronika Jehle