Regine Sauter:
Ja zu Frontex heisst Ja zu Sicherheit.
Ein Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist wichtig. Denn Frontex leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums, zu welchem auch die Schweiz gehört. Um die Migrationsströme besser bewältigen und die international organisierte Kriminalität gezielter bekämpfen zu können, ist eine zeitgemässe Weiterentwicklung von Frontex und ihre Ausstattung mit mehr Ressourcen nötig.
Mit dem Ausbau von Frontex werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verbessert und die Sicherheit erhöht. Zudem wird der Schutz der Grundrechte gestärkt. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es jedoch nicht nur um einen finanziellen Beitrag zur professionellen sowie humanitären Weiterentwicklung von Frontex. Bei einer Ablehnung der Vorlage würde die Schweiz vielmehr auch ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum und beim Dublin-Abkommen aufs Spiel setzen.
Schengen ermöglicht das unkomplizierte und barrierefreie Reisen innerhalb Europas, was für die Wirtschaft wichtig ist und insbesondere für den Tourismus viele Vorteile bringt. Das Dublin-Abkommen gewährleistet Vereinfachungen im Asylwesen. Das Ende dieser Zusammenarbeit hätte somit weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Schweiz und das Asylwesen.
Gerade für ein Land im Herzen Europas wie die Schweiz ist Frontex eine Investition, die nötig ist und sich lohnt. Aus diesen Gründen ist der Vorlage am 15. Mai klar zuzustimmen.
Jasmin Pokerschnig:
Nein zur Gewalt an Europas Grenzen.
An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Männer, Frauen und Kinder werden aktiv mit Gewalt abgewiesen. Dies widerspricht deren Grundrechten und den europäischen Werten fundamental. Jede verfolgte Person hat laut Genfer Flüchtlingskonvention das Recht, über einen sicheren Fluchtweg einen Asylantrag zu stellen, ohne das Leben riskieren zu müssen.
Die Schweiz würde Frontex in Zukunft mit 61 Mio. Fr. pro Jahr (bisher 14 Mio. Fr.) unterstützen. Das EU-Parlament kritisierte diesen Ausbau stark und fror einen Teil des Frontex-Budgets ein. Denn Frontex agiert intransparent, vernachlässigt die Achtung der Menschen-rechte und schaut bei illegalen, gewalttätigen Praktiken an den Grenzen weg.
Mit der Abstimmung ergibt sich zum ersten Mal die Möglichkeit, dass wir uns an der Urne gegen das unwürdige Grenzregime aussprechen können.
Ein Nein der Schweiz stärkt jene Kräfte im EU-Parlament, die sich für eine transparente und menschenrechtskonforme Grenzkontrolle – insbesondere den Schutz von Menschen vor dem Ertrinken und das Einfordern der Menschenrechte an den Grenzen – einsetzen.Ein Nein am 15. Mai bedeutet keinen Austritt der Schweiz aus Frontex. Es heisst lediglich, dass die Vorlage nochmals vom Parlament beraten wird, um sie mit humanitären Augleichsmassnahmen zu ergänzen. Die Übernahme der Verordnung, zu welcher die Schweiz verpflichtet ist, würde sich etwas verzögern.
Die Situation an den Aussengrenzen Europas darf nicht zur Normalität werden, darum: Nein zur Finanzierung des Frontex-Ausbaus.